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NRW.BANK G · Gesetz über die NRW.BANK (NRW.BANK G)

§ 9d Parlamentarischer Beirat (gesetz-ueber-die-nrwbank-nrwbank-g-28384)

Bei der NRW.BANK wird ein Beirat mit dem Namen „Parlamentarischer Beirat“ gebildet.

Die Zahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats bemisst sich nach der Zahl der Mitglieder des kleinsten Ausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie werden vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, das der Landtag bei der Wahl seiner Ausschüsse anwendet.

Der Vorstand berichtet dem Parlamentarischen Beirat mindestens zweimal im Jahr über die Risiko- und Geschäftslage der NRW.BANK.

Das Nähere, insbesondere über das Erlöschen der Mitgliedschaft, die Sitzung, die Beschlussfassung, die Geschäftsordnung und die Verpflichtung der Mitglieder zum Stillschweigen über vertrauliche Angaben der NRW.BANK regelt die Satzung.

§ 9d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 ( GV. NRW. S. 636 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2013; geändert durch Gesetz vom 26. März 2019 ( GV. NRW. S. 196 ), in Kraft getreten am 10. April 2019.

30.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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