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NP-VO Eifel · Verordnung über den Nationalpark Eifel (NP-VO Eifel)

§ 19 Kommunaler Nationalparkausschuss (verordnung-ueber-den-nationalpark-eifel-np-vo-eifel-28360)

Zur Unterstützung der Nationalparkverwaltung und zur Sicherung kommunaler Belange wird ein Ausschuss gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht:

- dem/der Regierungspräsidenten/Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln, - dem Städteregionsrat / der Städteregionsrätin der Städteregion Aachen, - den Landräten/Landrätinnen der Kreise Euskirchen und Düren, - den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen der Städte und Gemeinden Heimbach, Hellenthal, Hürtgenwald, Kall, Mechernich, Monschau, Nideggen, Schleiden und Simmerath und - dem Vorstandsvorsitzenden des Wasserverbandes Eifel-Rur.

Für jedes Mitglied wird ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin bestellt.

Der Kommunale Nationalparkausschuss hat in Grundsatzfragen - das sind insbesondere alle Fragen die den Nationalparkplan einschließlich des Wegeplans und des Maßnahmenplans betreffen - und langfristigen Planungen ein Vetorecht. Soweit keine Übereinstimmung mit der Nationalpark-Arbeitsgruppe und der Nationalparkverwaltung hergestellt werden kann, entscheidet unter Beachtung des Schutzzwecks (§ 3) das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den betroffenen Ressorts nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Nationalparkverwaltung unterrichtet den kommunalen Nationalparkausschuss zweimal jährlich über alle Planungen und Maßnahmen.

§ 1, § 7 und § 19 geändert durch Artikel II Nummer 11 des Aachen-Gesetzes vom 26. Februar 2008 ( GV. NRW. S. 162 ), in Kraft getreten am 21. Oktober 2009.

25.11.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.11.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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