NP-VO Eifel · Verordnung über den Nationalpark Eifel (NP-VO Eifel)
§ 19 Kommunaler Nationalparkausschuss (verordnung-ueber-den-nationalpark-eifel-np-vo-eifel-28360)
Zur Unterstützung der Nationalparkverwaltung und zur Sicherung kommunaler Belange wird ein Ausschuss gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht:
- dem/der Regierungspräsidenten/Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln, - dem Städteregionsrat / der Städteregionsrätin der Städteregion Aachen, - den Landräten/Landrätinnen der Kreise Euskirchen und Düren, - den Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen der Städte und Gemeinden Heimbach, Hellenthal, Hürtgenwald, Kall, Mechernich, Monschau, Nideggen, Schleiden und Simmerath und - dem Vorstandsvorsitzenden des Wasserverbandes Eifel-Rur.
Für jedes Mitglied wird ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin bestellt.
Der Kommunale Nationalparkausschuss hat in Grundsatzfragen - das sind insbesondere alle Fragen die den Nationalparkplan einschließlich des Wegeplans und des Maßnahmenplans betreffen - und langfristigen Planungen ein Vetorecht. Soweit keine Übereinstimmung mit der Nationalpark-Arbeitsgruppe und der Nationalparkverwaltung hergestellt werden kann, entscheidet unter Beachtung des Schutzzwecks (§ 3) das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit den betroffenen Ressorts nach pflichtgemäßem Ermessen.