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NotVG NW · Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln

§ 12 Satzung (NotVG NW-26644)

Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerks nicht durch dieses Gesetz geregelt sind, trifft die Satzung ergänzende Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für

1.die Festsetzung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen,

2.die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft,

3.die Befreiung von der Mitgliedschaft oder von der Beitragspflicht,

4.die Nachversicherung gemäß § 186 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;

5.die Bestimmung der nach § 13 Absatz 2 und 3 zu verarbeitenden Daten.

§ 12 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.

03.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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