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NKF-CUIG · Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG)

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (gesetz-zur-isolierung-der-aus-der-covid-19-pandemie-und-dem-krieg-gegen-die-32797)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die §§ 2 und 3 treten am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Der Minister der Finanzen Der Minister des Innern Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Schule und Bildung Der Minister der Justiz Der Minister für Verkehr Zugleich für die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Zugleich für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft § 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1346 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021.

15.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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