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NiSchG NRW · Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

§ 6 Inkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-zum-schutz-von-nichtraucherinnen-und-nichtrauchern-nordrhein-westfalen-29454)

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Der Finanzminister Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Der Innenminister Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Der Minister für Bauen und Verkehr Die Justizministerin Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugleich für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten § 7 (alt) umbenannt in § 6 (neu) und geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2012 ( GV. NRW. S. 635 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2013.

01.05.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.05.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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