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MÜBaupG NRW · Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen (MÜBaupG NRW)

§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (gesetz-zur-durchfuehrung-der-marktueberwachung-harmonisierter-bauprodukte-31276)

Die Marktüberwachungsbehörden nehmen im Hinblick auf harmonisierte Bauprodukte die Aufgaben nach

1.der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1), im Folgenden EU-Marktüberwachungsverordnung genannt,

2.dem Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), sofern es auf Bauprodukte im Sinne der EU-Marktüberwachungsverordnung entsprechend Anwendung findet,

3.der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5; L 103 vom 12.4.2013, S. 10; L 92 vom 8.4.2015, S. 118), die zuletzt durch delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, im Folgenden EU-Bauproduktenverordnung genannt, und

4.dem Bauproduktengesetz wahr. Für die Aufsicht über die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde gilt Artikel 5 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik.

Den Marktüberwachungsbehörden stehen die sich aus den Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 ergebenden Befugnisse zu.

§ 2 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 25. November 2021 ( GV. NRW. S. 1212 a), in Kraft getreten mit Wirkung vom 16. Juli 2021.

01.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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