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MKWZustVO · Verordnung zur Übertragung beamten-, versicherungs- und disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKWZustVO) (Fn 3)

§ 8 Versicherungsrechtliche Zuständigkeiten (verordnung-zur-uebertragung-beamten-versicherungs-und-30158)

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - wird auf die in § 33 Absatz 3 Satz 2 Hochschulgesetz und die in § 27 Absatz 2 Satz 2 Kunsthochschulgesetz genannte Person übertragen, soweit diese als oberste Dienstbehörde (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 Landesbeamtengesetz) für die Bewilligung eines Urlaubs oder die Zustimmung dazu nach den §§ 27, 31 oder 34 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 812 ) geändert worden ist, zuständig sind. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

10.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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