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MKWZustVO · Verordnung zur Übertragung beamten-, versicherungs- und disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKWZustVO) (Fn 3)

§ 5 Nebentätigkeit (verordnung-zur-uebertragung-beamten-versicherungs-und-30158)

Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 und 125 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle bei den Kunsthochschulen

1.für das in § 27 Absatz 2 Satz 2 Kunsthochschulgesetz genannte beamtete Personal die in dieser Vorschrift genannte Person und

2.für das in § 27 Absatz 2 Satz 3 Kunsthochschulgesetz genannte beamtete Personal die in dieser Vorschrift genannte Person.

Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle für das beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 15 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt bei

1.dem Hochschulbibliothekszentrum,

2.der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Medizin,

3.der Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(2 a) Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 des Landesbeamtengesetzes ist dienstvorgesetzte Stelle für das beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 bis A 16 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt bei dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, die Leitung der Einrichtung.

Für Entscheidungen nach den §§ 48 bis 58 Landesbeamtengesetz ist dienstvorgesetzte Stelle für das der Stiftung für Hochschulzulassung zugewiesene beamtete Personal, dem ein Amt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 15 verliehen ist, und für das entsprechende beamtete Personal ohne Amt die Geschäftsführung der Stiftung.

Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Entgegennahme von Anzeigen über Nebentätigkeiten.

In anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fällen treffe ich die Entscheidung und nehme die Anzeige entgegen.

10.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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