MG NRW · Bekanntmachung der Neufassung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
§ 3 Anbieten von Daten an Archive (bekanntmachung-der-neufassung-des-meldegesetzes-fuer-das-land-nordrhein-27809)
Nach Ablauf der in § 13 Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes für die Aufbewahrung bestimmten Frist von 50 Jahren hat die Meldebehörde die Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise nach den durch das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 188 ) in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Vorschriften den Landes- oder Kommunalarchiven vor der Löschung anzubieten.
Landesrechtliche Regelungen über die Anbietung zu löschender rechtmäßiger Daten an Landes- oder Kommunalarchive bleiben von der Löschungsverpflichtung des § 14 des Bundesmeldegesetzes unberührt.
Bei der Löschung beigeschriebener Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 9, 15 und 16 des Bundesmeldegesetzes sind diese den Landes- oder Kommunalarchiven mit den Daten der betroffenen Einwohnerin oder des betroffenen Einwohners nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 6 und 12 anzubieten.
§ 3 umbenannt in § 2 und neu gefasst, § 12 umbenannt in § 3 und neu gefasst, § 31 umbenannt in § 4 und neu gefasst, § 32 umbenannt in § 5 und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. September 2015 ( GV. NRW. S. 666 ), in Kraft getreten am 1. November 2015; § 2 Überschrift und Absatz 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 244 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; § 4 Absatz 2 geändert sowie § 5 Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 (alt) wird Absatz 1 (neu) und geändert, Absatz 3 (alt) wird Absatz 2 (neu) durch Gesetz vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 415 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2022.