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LZG NRW · Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz NRW - LZG NRW)

§ 10 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (verwaltungszustellungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-29112)

Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1.der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,

2.bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist oder

3.sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Die Anordnung zu dieser Form der Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter.

Die Zustellung erfolgt für Behörden des Landes durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der jeweiligen Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung in der elektronischen Version des Amtsblatts der Bezirksregierung oder Teil III des Ministerialblatts für das Land Nordrhein-Westfalen in der elektronischen Version. Für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass im Fall der Veröffentlichung einer Benachrichtigung die Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde erfolgt. Die Benachrichtigung muss

1.die Behörde, für die zugestellt wird,

2.den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,

3.das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments und

4.die Stelle, bei der das Dokument eingesehen werden kann, erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde und wie lange ein Aushang oder die Bereitstellung im Internet angedauert hat. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

§ 10 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 762 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2021; neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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