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LWahlO · Landeswahlordnung

§ 31a Wahlräume (LWahlO-26520)

Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewähltund eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne von § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 ( GV. NRW. S. 766 ) in der jeweils geltenden Fassung sind.

§ 31a eingefügt durch Artikel 8 d. Gesetzes v. 16.12.2003 ( GV. NRW. S. 766 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 ( GV. NRW. S. 726 ), in Kraft getreten am 14. September 2016.

16.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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