§ 22 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen (LWahlO-26520)

Der Kreiswahlleiter fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl im Wahlkreis durch öffentliche Bekanntmachung auf. Er soll in der Bekanntmachung darauf hinweisen,

1.daß die Wahlvorschläge nach Möglichkeit frühzeitig vor dem Stichtag (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes) einzureichen sind, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können,

2.welche Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 17a Absatz 2 des Gesetzes gelten, wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anzeigen nach § 17a Absatz 2 des Gesetzes eingereicht werden müssen und welche Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge gelten,

3.wieviel Unterschriften die Wahlvorschläge gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes enthalten müssen,

4.wo Vordrucke für die Wahlvorschläge zu erhalten sind (§ 63 Abs. 1).

§ 22, § 24 und § 66 geändert durch Verordnung vom 24. August 2016 ( GV. NRW. S. 726 ), in Kraft getreten am 14. September 2016; § 22 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 790 ), in Kraft getreten am 2. Juli 2021.

16.10.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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