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LWahlO · Landeswahlordnung

§ 12 Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine (LWahlO-26520)

Der Bürgermeister macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt,

1.wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann,

2.daß innerhalb der Einsichtsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 17 Abs. 1 des Gesetzes, § 14),

3.wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein beantragt werden kann (§ 17 ff.),

4.bis zu welchem Tage vor der Wahl den Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, spätestens eine Wahlbenachrichtigung zugeht (§ 11 Abs. 1),

5.wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 52).

§ 12, § 15, § 35, § 54, § 55 und § 58 zuletzt geändert durch 6. ÄndVO vom 11. November 2009 ( GV. NRW. S. 564 ), in Kraft getreten am 21. November 2009.

16.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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