4.2.6 (allgemeine-verwaltungsvorschriften-zum-landesumzugskostengesetz-34471)

Die Zuständigkeit für die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung ergibt sich aus den Zuständigkeitsbestimmungen der obersten Dienstbehörden.

Die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung ist nur im Zusammenhang mit einer bereits erteilten Umzugskostenzusage möglich.

Bei einer Umzugskostenzusage ist es nur einmal möglich, eine Wohnung als vorläufige Wohnung anzuerkennen.

Der Antrag auf Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung ist formlos möglich, ist jedoch aktenkundig zu machen.

Die Gründe für die Anerkennung als vorläufige Wohnung können zum Beispiel in der weiten Entfernung zum Dienstort, in der Größe oder Beschaffenheit der Wohnung oder in der Höhe der Miete liegen.

Bei der Bemessung der Höhe der Pauschale für Beförderungsaufwendungen wird nicht zwischen dem Umzug in eine vorläufige Wohnung und dem Umzug in eine endgültige Wohnung differenziert.

Die erforderliche vorherige Anerkennung liegt bei rechtzeitiger Antragstellung auch vor, wenn eine zeitgerechte Entscheidung aus Gründen verzögert worden ist, die die Berechtigten nicht zu vertreten haben.

Wird die vorläufige Wohnung zur endgültigen Wohnung, ist die Anerkennung zu widerrufen.