LUKG · Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Landesumzugskostengesetz (LUKG) VVzLUKG
4.2.5 (allgemeine-verwaltungsvorschriften-zum-landesumzugskostengesetz-34471)
Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nicht erteilt werden, wenn Berechtigte die Wohnung ohnehin räumen wollen. Davon ist in den Fällen auszugehen, in denen zum Beispiel. eine andere Wohnung bereits gemietet wurde oder ein eigenes Haus (Eigentumswohnung) bezogen werden soll.
Die Umzugskostenvergütung kann ferner nicht zugesagt werden, wenn Berechtigte
a)durch ihr Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gegeben haben,
b)auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen werden sollen oder
c)durch ihr Verhalten Anlass zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis gegeben haben.