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EU · Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesschiffsabfallgesetz – LSchAbfG)

§ 13 Schulung des Personals (gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-eu-2019883-des-europaeischen-parlaments-28724)

Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass alle Mitarbeiter die notwendige Schulung erhalten, um die für ihre Tätigkeit in Bezug auf die Handhabung von Abfällen unerlässlichen Kenntnisse zu erwerben, wobei den Aspekten Gesundheit und Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Stoffen besondere Beachtung zu schenken ist. Die Schulungsanforderungen sind regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.

Abschnitt 2 Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt § 12 (alt) Absatz 2 aufgehoben durch Artikel I des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 764 ), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009; § 12 (alt) umbenannt in § 13 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 22. April 2017.

§ 13 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2023 ( GV. NRW. S. 443 ), in Kraft getreten am 13. Juli 2023.

Abschnitt 2 mit §§ 14 bis 16 und Abschnitt 3 mit § 17 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 22. April 2017.

01.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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