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LRiStaG · Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 26 Verfahren der Mitwirkung (LRiStaG-31453)

Soweit die Richtervertretung an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihr zu erörtern.

Äußert sich die Richtervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält sie bei Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt die Richtervertretung Einwendungen, so hat sie der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. § 23 Absatz 3 Satz 8 gilt entsprechend. Entspricht die Dienststelle den Einwendungen der Richtervertretung nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie der Richtervertretung ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch mit.

Die Richtervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung (Absatz 2 Satz 4) die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, beantragen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung. Eine Abschrift des Antrags leitet die Richtervertretung ihrer Dienststelle zu.

Ist ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 gestellt, so ist eine beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Stelle auszusetzen.

§ 23 Absatz 8 gilt entsprechend.

§ 23 Absatz 2, 4 und 7, § 24 Absatz 4, § 26 Absatz 2 und § 65 Absatz 2 geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

02.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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