§ 14e Amtstracht (LRiStaG-31453)

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tragen Amtstracht nach näheren Bestimmungen des für Justiz zuständigen Ministeriums. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter tragen eine Amtstracht nur, soweit dies in den erlassenen Bestimmungen vorgesehen ist. Die Bestimmungen über die Amtstracht sind unter Berücksichtigung der Vorschriften des Justizneutralitätsgesetzes vom 9. März 2021 (GV. NRW. 290) in der jeweils geltenden Fassung zu erlassen.

Teil 2 Richter- und Staatsanwaltsvertretungen Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften für die Richtervertretungen § 14a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GV. NRW. S. 290, ber. S. 395), in Kraft getreten am 18. März 2021.

Umbenannt in § 14e durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2026, in Kraft getreten am 2. Oktober 2026.

02.10.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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