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LRiStaG · Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 12 Benachteiligungsverbot (LRiStaG-31453)

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach den §§ 7, 9 oder 10 dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen. Eine unterschiedliche Behandlung von Richterinnen und Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richterinnen und Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.

Teilzeit, mobile Arbeit, Jobsharing und andere Arbeitsorganisationsformen stehen der Übernahme und Wahrnehmung von Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben grundsätzlich nicht entgegen und sind in Leitungsfunktionen für alle Geschlechter zu fördern.

§ 12 Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2 angefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 ( GV. NRW. S. 464 ), in Kraft getreten am 7. Juni 2025.

02.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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