LOG NRW · Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

§ 4 Zuständigkeiten und Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden (LOG NRW-27098)

Der Ministerpräsident und die Landesministerien sind - unbeschadet der Zuständigkeiten der Landesregierung - jeweils für ihren Geschäftsbereich die zuständige oberste Landesbehörde.

Der Ministerpräsident gibt die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt.

Werden Geschäftsbereiche neu abgegrenzt, so gehen auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten auf die nach der Neuabgrenzung zuständige oberste Landesbehörde über; der Ministerpräsident weist hierauf sowie auf den Zeitpunkt des Übergangs im Gesetz- und Verordnungsblatt hin.

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1993 ( GV. NRW. S. 987 ), in Kraft getreten am 1. April 1994.

01.10.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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