LOG NRW · Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

§ 14a Landesbetriebe (LOG NRW-27098)

Landesbetriebe sind rechtlich unselbständige, organisatorisch abgesonderte Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich oder zumindest auf Kostendeckung ausgerichtet ist.

Landesbetriebe können hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Nach der Umwandlung von Behörden oder Einrichtungen in Landesbetriebe kann das für die Errichtung des Landesbetriebes zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Landesregierung bestimmen, dass alle Dienststellen der Landesverwaltung, die bislang Dienstleistungen oder Produkte von der überführten Behörde oder Einrichtung bezogen oder deren Sach- und Personalmittel genutzt haben, verpflichtet bleiben, weiterhin die Dienstleistungen, Produkte und Nutzungen des Landesbetriebes in Anspruch zu nehmen. In der Rechtsverordnung können der Umfang und die Dauer des Abnahme- und Benutzungszwangs näher bestimmt werden.

§ 14a eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 ( GV. NRW. S. 462 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

01.10.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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