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LKRG NRW · Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung im Land Nordrhein – Westfalen (Landeskrebsregistergesetz - LKRG NRW)

§ 8 Wissenschaftlicher Fachausschuss (gesetz-ueber-die-klinische-und-epidemiologische-krebsregistrierung-im-land-31479)

Dem Fachausschuss gehören mindestens fünf und höchstens zehn natürliche Personen an, die über die erforderliche Sach- und Fachkunde verfügen. Die Mitglieder des Fachausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Eine mehrmalige Berufung ist zulässig. Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium beruft die Mitglieder unter Berücksichtigung des § 12 Absatz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes. Berufen werden können nur Vertreterinnen und Vertreter

1.aus Wissenschaft und Forschung,

2.der Einrichtungen der onkologischen Qualitätssicherung,

3.des Gesundheitswesens,

4.aus anderen Krebsregistern der Länder und

5.der Interessensvertretungen der Patientinnen und Patienten.

Der Fachausschuss hat insbesondere die Aufgaben,

1.das Landeskrebsregister in der Wissenschaft zu verankern,

2.innovative Konzepte der Datengewinnung und -auswertung zu entwickeln,

3.Vorschläge für die Durchführung onkologischer Forschungsvorhaben zu machen und

4.über Anträge auf Überlassung von im Landeskrebsregister gespeicherten Daten nach § 23 Absatz 2 und § 24 zu beraten und Empfehlungen darüber abzugeben, ob den Anträgen entsprochen werden soll.

Die Amtsdauer des Fachausschusses beginnt mit der konstituierenden Sitzung und beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge berufen. Nach Ablauf der Amtsdauer bleiben die Mitglieder bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Fachausschusses im Amt.

Näheres wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die sich der Fachausschuss für eine Benennungsperiode nach Absatz 3 gibt.

§ 8: Absatz 2 und 3 geändert, Absatz 4 eingefügt und Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 5 durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 999 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; neu gefasst durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 ( GV. NRW. S. 1168 ), in Kraft getreten am 18. November 2023.

18.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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