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LINEG-Satzung · Satzung für die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG-Satzung)

§ 18 Inkrafttreten (satzung-fuer-die-linksniederrheinische-entwaesserungs-genossenschaft-26913)

1.Die Satzung der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEGG-Satzung) tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

2.Die Satzungsänderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Auf nachstehende Rechtsfolge gemäß § 11 Abs. 5 LINEGG wird mit folgendem Wortlaut hingewiesen:

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)der Vorstand hat den Beschluß der Genossenschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Genossenschaft vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende mit Erlaß des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1996 - IV C 2 - 53.41.01 - gemäß § 11 Abs. 2 LINEGG genehmigte Satzungsänderung sowie der Hinweis nach § 11 Abs. 5 LINEGG werden hiermit gemäß § 11 Abs. 4 LINEGG bekanntgemacht.

Kamp-Lintfort, den 15. April 1996 Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft Der Vorstand Böhmer GV. NW. ausgegeben am 2. Mai 1996.

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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