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LINEG-Satzung · Satzung für die Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG-Satzung)

§ 17 Genehmigung von Geschäften(Zu § 38 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 LINEGG) (satzung-fuer-die-linksniederrheinische-entwaesserungs-genossenschaft-26913)

Als erheblicher Wert nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LINEGG gelten bei

1.unentgeltlicher Veräußerung von Vermögensgegenständen 30.000 EUR;

2.unentgeltlicher Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen auf Dauer jährlich 15.000 EUR.

Die Bestellung einer Sicherheit und die Übernahme einer Bürgschaft, Garantie oder sonstigen Gewährleistung nach § 38 Abs. 1 Nr. 5 LINEGG steht dann nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzkraft der Genossenschaft, wenn ihre Höhe im Einzelfall 10% der von allen Mitgliedern zu leistenden Jahresumlage übersteigt.

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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