§ 6 Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen (gesetz-zum-schutz-vor-luftverunreinigungen-geraeuschen-und-aehnlichen-26785)

Die Kreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen im Hinblick auf Vorhaben, die für den Immissionsschutz bedeutsam sind, zu ermitteln oder ermitteln zu lassen; die Verpflichtung besteht nicht, soweit entsprechende Ermittlungen in einem behördlichen Verfahren getroffen oder vor der Einleitung von Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorhabens zu erwarten sind. Das für Umweltschutz zuständige Ministerium kann Weisungen in bezug auf Ort, Zeit und Objekte der Ermittlungen, das Ermittlungsverfahren sowie die Auswertung und Weiterleitung der Ermittlungsergebnisse erteilen.

Zweiter Teil Vorschriften für besondere Immissionsarten und Anlagensicherheit Erster Abschnitt Luftreinhaltung § 6 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. September 2016 ( GV. NRW. S. 790 ), in Kraft getreten am 27. September 2016.

16.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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