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LichtbildabrufVO NRW · Verordnung über den Lichtbildabruf durch Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Pass- und Personalausweisbehörden (LichtbildabrufVO NRW)

§ 6 Protokollierung und Datenschutz (verordnung-ueber-den-lichtbildabruf-durch-sicherheitsbehoerden-des-landes-33261)

Das Lichtbildportal protokolliert zur Sicherstellung des technischen Betriebs und der Datenschutzkontrolle Folgendes:

1.die Kennung der abrufenden Stelle,

2.den Zeitpunkt der Lichtbildabrufe und

3.die angefragte Behörde.

Die Aufzeichnungen sind den abrufenden Stellen nach Aufforderung zur Datenschutzkontrolle zur Verfügung zu stellen. Die ausschließliche Protokollierung der abrufenden Stellen gemäß § 22a Absatz 2 Satz 9 des Paßgesetzes und § 25 Absatz 2 Satz 8 des Personalausweisgesetzes bleibt unberührt.

Bei der Einrichtung von Abrufverfahren ist durch die abrufenden Stellen sicherzustellen, dass Lichtbildabrufe nur durch hierzu Berechtigte erfolgen. Lichtbildabrufe sind nur zulässig, wenn dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die übermittelten Lichtbilder sind von der abrufenden Stelle zu löschen, sobald sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Die Datenschutzkontrolle soll, soweit kein konkreter Anlass besteht, durch die abrufende Stelle, grundsätzlich stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich, erfolgen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind über die Datenschutzkontrolle zu unterrichten.

16.10.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.