LGG · Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 19a Rechtsschutz (LGG-27998)

Die Gleichstellungsbeauftragte kann innerhalb eines Monats nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens das zuständige Verwaltungsgericht anrufen, wenn die Dienststelle

1.die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt oder

2.einen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Gleichstellungsplan aufgestellt beziehungsweise ein unzureichendes alternatives Instrument nach § 6a eingesetzt hat.

Die Anrufung des Gerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Dienststelle trägt die der Gleichstellungsbeauftragten entstehenden notwendigen Kosten.

§19a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1052 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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