LFBRVG-NRW · Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW)

Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW)

§ 5 Ermächtigung auf Grund des Weingesetzes (gesetz-ueber-den-vollzug-des-lebensmittel-futtermittel-und-27439)

Soweit die Landesregierung auf Grund des Weingesetzes oder der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt ist, wird die Ermächtigung auf das Ministerium übertragen.

Überschrift und § 6 geändert und § 1, § 5 und § 9 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

01.04.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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