LFBRVG-NRW · Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW)

Gesetz über den Vollzug des Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts (LFBRVG-NRW)

§ 12 Kommunalbehörden als informationspflichtige Stellen (gesetz-ueber-den-vollzug-des-lebensmittel-futtermittel-und-27439)

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden werden für ihren Zuständigkeitsbereich die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725) in der jeweils geltenden Fassung übertragen.

Für Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.

§ 12 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.3.2008 ( GV. NRW. S. 220 ), in Kraft getreten am 1. Mai 2008; geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2016 ( GV. NRW. S. 790 ), in Kraft getreten am 27. September 2016.

01.04.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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