Eingangsformel (disziplinargesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landesdisziplinargesetz-29963)

Vom 16. November 2004 (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes (LDiszNOG) vom 16.11.2004 (GV.NRW. S. 624))

Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Persönlicher Geltungsbereich § 2 Sachlicher Geltungsbereich § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung § 4 Gebot der Beschleunigung Teil 2 Disziplinarmaßnahmen § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7 Geldbuße § 8 Kürzung der Dienstbezüge § 9 Zurückstufung § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11 Kürzung des Ruhegehalts § 12 Aberkennung des Ruhegehalts § 13 Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung § 17 Einleitung von Amts wegen § 18 Einleitung auf Antrag § 19 Ausdehnung und Beschränkung Kapitel 2 Durchführung § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22 Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24 Beweiserhebung § 25 Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige § 26 Herausgabe von Unterlagen § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28 Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beamtin oder des Beamten § 29 Protokoll § 30 Innerdienstliche Informationen § 31 Abschließende Anhörung Kapitel 3 Abschlussentscheidung § 32 Zuständigkeit § 33 Einstellungsverfügung § 34 Disziplinarverfügung § 35 Erhebung der Disziplinarklage § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37 Kostentragungspflicht Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen § 38 Zulässigkeit § 39 Rechtswirkungen § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Kapitel 5 Widerspruchsverfahren (aufgehoben)

Kapitel 6 Vertreterin oder Vertreter des öffentlichen Interesses in Disziplinarsachen (aufgehoben)

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit § 45 Zuständigkeit § 46 Kammer für Disziplinarsachen § 47 Zusammensetzung § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49 Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisitzers § 50 Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers § 51 Senate für Disziplinarsachen Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Abschnitt 1 Klageverfahren § 52 Erhebung der Disziplinarklage § 53 Nachtragsdisziplinarklage § 54 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 56 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 57 Beweisaufnahme § 58 Nichtöffentlichkeit der Verhandlung § 59 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 60 Entscheidung durch Beschluss § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Abschnitt 2 Besondere Verfahren § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Abschnitt 1 Berufung § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65 Berufungsverfahren Abschnitt 2 Beschwerde § 66 Zulässigkeit Kapitel 4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 67 Revision; Ausschluss der Sprungrevision Kapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens § 68 Wiederaufnahmegründe § 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 70 Frist, Verfahren § 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 72 Entscheidung durch Beschluss § 73 Rechtswirkungen, Entschädigung Kapitel 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren § 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten § 75 Gerichtskosten Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung § 76 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 77 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 78 Begnadigung Teil 6 Besondere Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte von Dienstherren unter der Aufsicht des Landes und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte § 79 Beamtinnen und Beamte kommunaler Dienstherren § 80 Beamtinnen und Beamte der anderen Dienstherren unter der Aufsicht des Landes § 81 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 82 Übergangsbestimmungen § 83 Verwaltungsvorschriften Teil 1 Allgemeine Bestimmungen