LDG NRW · Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)

Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)

§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (disziplinargesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landesdisziplinargesetz-29963)

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind:

1.Verweis (§ 6)

2.Geldbuße (§ 7)

3.Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)

4.Zurückstufung (§ 9) und

5.Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sind:

1.Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und

2.Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

Personen im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für ihre Entlassung wegen eines Dienstvergehens gelten § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes.

05.12.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.12.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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