§ 7 Berichts- und Evaluierungspflicht, Kostenfolgeabschätzung, Belastungsausgleich (LBtG-27474)

Das für Soziales zuständige Ministerium überprüft in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum 31. Dezember 2027 und danach alle fünf Jahre die durch dieses Gesetz und die hierauf beruhenden Verordnungen entstehenden Be- und Entlastungen bei den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden einschließlich des Belastungsausgleichs. Dabei bezieht es auch die durch die Aufhebung des § 3a ab dem 1. Januar 2026 entstehenden Belastungen für die Durchführung neuer oder veränderter pflichtigen Aufgaben nach § 11 Abs. 3 und 4 des Betreuungsorganisationsgesetzes ein. Die Rechts-verordnung nach § 6 Nummer 2 wird in Folge im Einvernehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ministerium entsprechend angepasst.

§ 7 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 499 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023; Absatz 2 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 ( GV. NRW. S. 1431 ), in Kraft getreten am 30. Dezember 2023.

Neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026.