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LBesG NRW · Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 17 Anpassung der Besoldung im Jahr 2026 (LBesG NRW-31589)

Ab dem 1. April 2026 erhöhen sich um 3,36 Prozent

1.die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W sowie die auslaufenden Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnungen C und H und

2.die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen für den Auslandszuschlag.

Ab dem 1. April 2026 erhöhen sich um 2,8 Prozent

1.der Familienzuschlag einschließlich der Erhöhungsbeträge,

2.die Amtszulagen,

3.die Strukturzulage,

4.die Stellenzulage nach § 56 Nummer 3,

5.die Beträge nach § 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774) geändert worden ist, in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Nummer 3,

6.die Zuschüsse und Sonderzuschüsse nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und Nummer 2 der fortgeltenden Besoldungsordnung C,

7.die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H und

8.die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderer Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist.

Ab dem 1. April 2026 erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge um 60 Euro.

Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden.

Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die nach Absatz 2 Nummer 5 erhöhten Beträge im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.

§ 17: aufgehoben durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 452 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2017; geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 378 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2021; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. NRW. S. 1075 ), in Kraft getreten am 22. September 2021; Überschrift und Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 377 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2022; neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten am 1. November 2024; neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten am 1. Februar 2025.

§ 17 ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2026.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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