LVerbO · Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung
§ 23b Haushaltssicherungskonzept (LVerbO-28134)
Der Landschaftsverband hat zur Sicherung seiner dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist. § 76 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Ist der Landschaftsverband überschuldet, so kann das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigt werden, wenn sowohl der Haushaltsausgleich als auch die Beseitigung der Überschuldung innerhalb der Frist des § 76 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung dargestellt wird.
§ 23b eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 427 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2023.