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Landesministergesetz, Bekanntmachung der Neufassung

§ 9 (landesministergesetz-bekanntmachung-der-neufassung-27784)

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung nach den Vorschriften der §§ 10 bis 14.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die in Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 9: Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 619 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; Absatz 3 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. April 2024 ( GV. NRW. S. 200 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 9. Dezember 2023; Absatz 3 außer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Dezember 2024 (siehe § 19 Absatz 7).

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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