Landesministergesetz, Bekanntmachung der Neufassung
§ 4c (landesministergesetz-bekanntmachung-der-neufassung-27784)
Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 4b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld in Abweichung von § 10 Absatz 2 und 3 für die Dauer der Untersagung in Höhe des Amtsgehalts und des Familienzuschlags gewährt.
§§ 4a bis 4c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 619 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.