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Landesministergesetz, Bekanntmachung der Neufassung

§ 13 (landesministergesetz-bekanntmachung-der-neufassung-27784)

Wird ein Mitglied der Landesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der in Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften gewährt.

Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfall.

Die Landesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge vorliegen.

§ 8 Absatz 3, § 10 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 geändert und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 619 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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