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LandesbeiratsVO · Verordnung über den Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen (LandesbeiratsVO)

§ 4 Vorsitz, Geschäftsstelle, Geschäftsordnung (verordnung-ueber-den-landesbeirat-fuer-vertriebenen-fluechtlings-und-30681)

Das für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständige Ministerium benennt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesbeirats.

Eine Geschäftsstelle des Landesbeirats wird bei dem für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständigen Ministerium eingerichtet.

Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständigen Ministeriums bedarf.

§ 3 (alt) Absatz 1, § 4 (jetzt § 3) Absatz 3, § 5 (jetzt § 4) Absatz 1, 2 und 3 und § 8 (jetzt § 7) Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 965 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019.

§ 3 aufgehoben, § 4 umbenannt in § 3 und dabei Überschrift neu gefasst und Absatz 1 und 3 geändert, § 5 umbenannt in § 4 und dabei Absatz 1 geändert, § 7 umbenannt in § 6 und dabei geändert sowie § 8 umbenannt in § 7 durch Verordnung vom 28. April 2022 ( GV. NRW. S. 731 ), in Kraft getreten am 20. Mai 2022.

20.05.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.05.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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