§ 70 Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen (KunstHG-29510)

Die nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen gebildeten Schwerbehindertenvertretungen der Kunsthochschulen können der Arbeitsgemeinschaft nach § 103 des Hochschulgesetzes beitreten.

Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft gehören die Koordination der Belange der schwerbehinderten Beschäftigten und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium.

Die Kosten für den Geschäftsbedarf der Arbeitsgemeinschaft werden vom Ministerium entsprechend § 40 des Landespersonalvertretungsgesetzes übernommen, ebenso wie die Kosten einer erforderlichen Freistellung.

Reisen zu den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft gelten als Dienstreisen in Anwendung des Landesreisekostengesetzes.

Neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014.

Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 552, ber. S. 804) , in Kraft getreten am 4. August 2026.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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