KunstHG · Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 69 Aufsicht in staatlichen Angelegenheiten (KunstHG-29510)
Bei der Wahrnehmung staatlicher Angelegenheiten unterstehen die Kunsthochschulen der Fachaufsicht des Ministeriums; § 13 Absatz 1 und 3 des Landesorganisationsgesetzes und § 68 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend. Vor einer Weisung soll der Kunsthochschule Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Staatliche Angelegenheiten sind:
1.die Personalverwaltung;
2.die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten;
3.das Gebührenwesen mit Ausnahme der Erhebung der Studienbeiträge nach dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz sowie das Kassen- und Rechnungswesen;
4.die Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz.
Bei staatlichen Angelegenheiten sind die für sie allgemein geltenden staatlichen Vorschriften anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2014.