KrO NRW · 7. Teil Haushaltswirtschaft, wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 56c Sonderumlage (KrO NRW-27227)
Der Kreis kann eine Sonderumlage erheben, sofern im Jahresabschluss eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erfolgt ist. Eine Sonderumlage ist zu erheben, sofern eine Überschuldung nach § 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen eingetreten ist. Die Sonderumlage ist nach der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage und unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes nach § 9 Satz 2 zu bestimmen. Sie kann in Teilbeträgen festgesetzt und erhoben werden. § 55 sowie § 56 Absatz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
§§ 56b und 56c eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 427 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; § 56b geändert und § 56c neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 31. Dezember 2023.