KrO NRW · 5. Teil Die Landrätin oder der Landrat, der Verwaltungsvorstand und Bedienstete des Kreises
§ 43 Verpflichtungserklärungen (KrO NRW-27227)
Erklärungen, durch die der Kreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Landrätin oder den Landrat oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Kreis geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.
§ 43: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 618 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.