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KrO NRW · 5. Teil Die Landrätin oder der Landrat, der Verwaltungsvorstand und Bedienstete des Kreises

§ 43 Verpflichtungserklärungen (KrO NRW-27227)

Erklärungen, durch die der Kreis verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Landrätin oder den Landrat oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Kreis geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.

§ 43: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. September 2012 ( GV. NRW. S. 436 ), in Kraft getreten am 29. September 2012; neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 ( GV. NRW. S. 618 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2025.

01.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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