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KomHVO NRW · Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

§ 25 Berichtspflicht, haushaltswirtschaftliche Sperre (KomHVO NRW-32311)

Das Vertretungsorgan ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass

1.sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert,

2.sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzplanes nach § 4 Absatz 4 Satz 3 wesentlich erhöhen werden oder

3.eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach Absatz 2 ausgesprochen wird.

Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, kann die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen durch die Kämmerin oder den Kämmerer gesperrt werden. § 81 Absatz 4 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

§ 25 Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Oktober 2020 ( GV. NRW. S. 1049 ), in Kraft getreten am 10. November 2020; aufgehoben durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Oktober 2020 ( GV. NRW. S. 1049 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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