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KomAbwV · Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KomAbwV)

§ 9 Überwachung und Berichte (verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-91271ewg-des-rates-vom-21-27982)

Die Überwachung der Einleitung in Gewässer und deren Häufigkeit sowie die Überwachung der Einleitung in Kanalisationen erfolgen im Rahmen der Gewässeraufsicht und der Selbstüberwachung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes, der hierzu ergangenen Verordnungen und dem die Einleitung zulassenden Bescheid. Die Mindestzahl der jährlichen Probenahmen im Rahmen der Gewässeraufsicht ergibt sich aus der Anlage 2.

Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten haben den für die Erteilung der Einleitungserlaubnis und der Genehmigung der Indirekteinleitungen zuständigen Behörden die notwendigen Angaben zu machen, um

1.die Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission zu erfüllen,

2.einen Lagebericht über die Beseitigung von kommunalem Abwasser und Klärschlamm zu veröffentlichen.

§ 1, § 2 und § 9 geändert durch VO v. 20.6.2001 ( GV. NRW. S. 454 ); in Kraft getreten am 14. Juli 2001.

18.05.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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