KOG · 4. Abschnitt Verfahren

§ 17 Anerkennungsverfahren (gesetz-ueber-kurorte-im-land-nordrhein-westfalen-kurortegesetz-kog-29478)

Die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag der Gemeinde, für deren Gebiet die Artbezeichnung gelten soll, bei der zuständigen Behörde voraus. Die Gemeinde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte Artbezeichnung nachzuweisen und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Unterlagen, Analysen und Gutachten beizubringen.

Die Kosten des Anerkennungsverfahrens sind von der Antrag stellenden Gemeinde zu tragen.

Die staatliche Anerkennung ist im Ministerialblatt (Teil I) für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.

§ 17 Absatz 1 geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

17.07.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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