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Köln-Gesetz · Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln (Köln-Gesetz)

§ 27 (gesetz-zur-neugliederung-der-gemeinden-und-kreise-des-neugliederungsraumes-5-27218)

Die neuen Gemeinden werden folgenden Amtsgerichten zugeordnet:

1.die kreisfreie Stadt Leverkusen dem Amtsgericht Leverkusen,

2.die Gemeinden Bedburg, Bergheim und Elsdorf dem Amtsgericht Bergheim,

3.die Gemeinden Bergisch Gladbach und Kürten dem Amtsgericht Bergisch Gladbach,

4.die Gemeinde Engelskirchen dem Amtsgericht Gummersbach,

5.die Gemeinde Kerpen dem Amtsgericht Kerpen,

6.die Gemeinde Pulheim dem Amtsgericht Köln,

7.die Gemeinde Wermelskirchen dem Amtsgericht Wermelskirchen,

8.die Gemeinde Wipperfürth dem Amtsgericht Wipperfürth.

Unter Aufhebung der bisherigen Zuordnungsbestimmungen werden zugeordnet:

1.die Gemeinde Hürth dem Amtsgericht Brühl,

2.die Gemeinde Lindlar dem Amtsgericht Wipperfürth.

Das Amtsgericht Lindlar wird aufgehoben.

Das Amtsgericht Lechenich scheidet aus dem Bezirk des Landgerichts Bonn aus; es wird dem Landgericht Köln nachgeordnet.

§ 27 Abs. 5 und § 28 gegenstandslos; Änderungsvorschriften.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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