KHZVV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

§ 3 Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde (KHZVV-29740)

Die Kreisordnungsbehörde ist zuständig für die Entscheidung über die Erteilung einer Konzession nach § 30 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung. Ihr wird auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 144 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung übertragen.

Geändert durch Verordnung vom 19. März 2024 ( GV. NRW. S. 188 ), in Kraft getreten am 5. April 2024.

06.05.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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