§ 2 Zuständigkeit des Ministeriums (KHZVV-29740)

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für

1.die Genehmigung des Abschlusses und der Ablehnung von Versorgungsverträgen nach § 109 Absatz 3 Satz 2 SGB V sowie die Genehmigung nach § 110 Absatz 2 Satz 2 SGB V,

2.die Bestellung des Vorsitzes und der Stellvertretung nach § 18a Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz KHG,

3.die Rechtsaufsicht über die Schiedsstellen nach § 18a Absatz 5 KHG,

4.das Auskunftsverlangen nach § 28 Absatz 1 KHG,

5.die Bestellung und Berufung der Mitglieder des Landespflegesatzausschusses sowie die Geschäftsführung dieses Ausschusses nach § 23 Absatz 1 und 2 BPflV,

6.die Genehmigung des landesweiten Basisfallwertes nach § 14 Absatz 1 KHEntgG,

7.die Genehmigung einer Vereinbarung oder Festsetzung der Schiedsstelle nach § 17a Absatz 8 Satz 2 KHG zur Höhe des Ausgleichsfonds, den Ausbildungszuschlägen und den Verfahrensregelungen gemäß § 17a Absatz 5 Satz 1 KHG,

8.die Durchführung von Sonderprogrammen, soweit vom Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich ausgewiesen,

9.die Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Krankenhauswesens nach den §§ 21 und 22 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), welches zuletzt durch Artikel 144 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.

Geändert durch Verordnung vom 19. März 2024, in Kraft getreten am 5. April 2024.

Geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. April 2026, in Kraft getreten am 6. Mai 2026.