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KHV NRW · Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen - KHV NRW) (Fn 3)

§ 1 Anwendungsbereich (verordnung-zur-verwendung-von-gebaerdensprache-und-anderen-28421)

Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die zur Wahrnehmung eigener Rechte als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens oder zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge gemäß § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen einer Behinderung für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 ( GV. NRW. S. 766 ), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 442 ) geändert worden ist, auf Nutzung von geeigneten Kommunikationsunterstützungen haben (Berechtigte). Satz 1 gilt auch für die mündliche Kommunikation außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich ist,

1.in schulischen Belangen an öffentlichen Schulen und entsprechend an Ersatzschulen,

2.in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

§§ 1 und 4 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

01.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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