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KFVO Umwelt · Verordnung gem. § 4 Abs. 11 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (KommunalisierungsfolgenVO – KFVO Umwelt)

§ 5 Gebühreneinnahmen ab dem 1. Januar 2012 (verordnung-gem-ss-4-abs-11-des-gesetzes-zur-regelung-der-29514)

Die Gebühren gemäß § 4 Absatz 5 des Gesetzes verbleiben bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Auf der Grundlage der in den Jahren 2008 bis 2011 ermittelten Gebühren ergibt sich jeweils für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte für die Gebühreneinnahme ein Mittelwert, der ab dem 1. Januar 2012 vom Belastungsausgleich abgezogen wird.

§ 1 Absatz 3, § 3 und § 5 neu gefasst durch VO vom 12. Dezember 2011 ( GV. NRW. S. 684 ), in Kraft getreten am 21. Dezember 2011.

03.12.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.12.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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